HAVA
Satzung
 

Satzung

§ 1 Rechtsform und Sitz

(1) Die Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Kassel (HAVA Kassel) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Die Anstalt hat ihren Sitz in Kassel.

(3) Träger der Anstalt ist die Stiftung Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt Darmstadt, rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Darmstadt.

§ 2 Geschäftsgebiet und Zweck

(1) Das Geschäftsgebiet der Anstalt erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Anstalt betreibt die Haftpflichtversicherung und gewährt Personen, die im Bereich des Gartenbaus, einschließlich der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche (Gartenbau-Cluster) tätig sind oder waren, auf Antrag Versicherungsschutz gegen Haftpflicht nach Maßgabe ihrer Versicherungsbedingungen.

(3) Die Anstalt kann für andere Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge vermitteln.

§ 3 Organe

(1) Die Organe der Anstalt sind:
1. die Vertreterversammlung,
2. der Verwaltungsrat und
3. der Vorstand.

(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Vertreterversammlung und des Verwaltungsrates ist ehrenamtlich. Sie erhalten ein Sitzungsgeld, Ersatz der Reisekosten und eine pauschale Aufwandsentschädigung.

§ 4 Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 36 Mitgliedern, von denen 18 Mitglieder von den gärtnerischen Arbeitnehmervereinigungen Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Gewerkschaft Verdi (Gruppe der Arbeitnehmer) und 18 Mitglieder von den unter der Liste der für die Sozialwahlen 2011 zuständigen Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände e.V. vertretenen berufsständischen Verbänden (Gruppe der Arbeitgeber) entsandt werden. Die Entsendung erfolgt sowohl für die Gruppe der Arbeitnehmer als auch die Gruppe der Arbeitgeber jeweils über eine gemeinsame Liste. In diesen Listen sind ebenfalls Stellvertreterinnen und Stellvertreter bis zu der Anzahl der entsandten Mitglieder zu benennen. Eine persönliche Stellvertretung findet nicht statt. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre und endet unabhängig vom Zeitpunkt der Entsendung mit dem Zusammentritt der nach Ablauf von sechs Jahren neu gebildeten Vertreterversammlung.

(2) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die bzw. der Vorsitzende und die bzw. der stellvertretende Vorsitzende müssen verschiedenen Gruppen angehören. Der Vorsitz wechselt zwischen der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden (alternierende Vorsitzende bzw. alternierenden Vorsitzenden). Die auf die jeweilige Vorsitzende bzw. den jeweiligen Vorsitzenden entfallende Amtsdauer wird von der Vertreterversammlung festgelegt, wobei jeder alternierenden Vorsitzenden bzw. jedem alternierenden Vorsitzenden ein gleicher Teil der gesamten Wahlperiode als Amtsdauer zusteht. Erhält in zwei Wahlgängen kein Mitglied die Mehrheit der satzungsmäßigen Mitgliederzahl, ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(3) Die Vertreterversammlung beschließt neben den weiteren in dieser Satzung genannten Fällen insbesondere über

1) die Satzung der Anstalt,
2) die Bestellung und den Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder auf Vorschlag des Verwaltungsrats, die Bestellung einer bzw. eines Vorstandsvorsitzenden und einer bzw. eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden aus der Mitte der Vorstandsmitglieder,
3) die Allgemeinen Versicherungsbedingungen,
4) die Genehmigung des Jahresabschlusses,
5) die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates,
6) die Bestellung von Prüfern in besonderen Fällen,
7) die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung,
8) die Festsetzung der pauschalen Aufwandsentschädigung, des Sitzungsgeldes und der Reisekostensätze der Mitglieder der Vertreterversammlung und des Verwaltungsrats,
9) die Bildung und personelle Besetzung von Ausschüssen.

(4) Die Vertreterversammlung vertritt die Anstalt gegenüber dem Verwaltungsrat und dessen Mitgliedern. Rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Sie werden von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden vollzogen. Im Übrigen wird die Ausführung von Beschlüssen in der Geschäftsordnung geregelt.

§ 5 Sitzungen der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Sie ist einzuberufen, wenn der Vorstand, mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung oder der Verwaltungsrat dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangen.

(2) Die Vertreterversammlung wird von ihrer Vorsitzenden oder ihrem Vorsitzenden im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet. Zu den Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuladen. Die notwendigen Erläuterungen zur Tagesordnung sind nach Möglichkeit mit der Ladung zu übersenden oder nachzureichen.

(3) An den Sitzungen der Vertreterversammlung nehmen die Mitglieder des Vorstandes teil. Die Geschäftsordnung kann die Einladung weiterer Teilnehmerinnen oder Teilnehmer vorsehen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende kann ihnen jederzeit das Wort erteilen. Ein Antrag, die Mitglieder des Vorstandes von der Beratung einzelner Punkte der Tagesordnung auszuschließen, kann mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung abgelehnt werden.

(4) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und einschließlich der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit stellt die Vorsitzende oder der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung fest. Bei Beschlussunfähigkeit kann binnen einer Woche zur Erledigung der Tagesordnung eine neue Sitzung einberufen werden. In dieser Sitzung ist die Vertreterversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung hinzuweisen.

(5) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Beschlussfassung in den Fällen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 9 ist eine Mehrheit in den beiden Gruppen der Entsendungsberechtigten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) erforderlich.


(6) Über die Sitzung der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Namen der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, die Verhandlungsgegenstände und die Beratungsergebnisse verzeichnet sind. Die Niederschrift ist von der bzw. dem Vorsitzenden und einem zweiten Mitglied der Vertreterversammlung zu unterzeichnen, den Mitgliedern der Vertreterversammlung zu übersenden und in der nächsten Sitzung festzustellen.

(7) Die Vertreterversammlung kann in eilbedürftigen Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher oder fernmündlicher Abstimmung Beschlüsse fassen, wenn die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende eine solche Beschlussfassung unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme anordnet und kein Mitglied der Vertreterversammlung diesem Verfahren widerspricht. Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 gelten entsprechend. Das Abstimmungsergebnis ist unverzüglich allen Beteiligten mitzuteilen. Diese Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.

§ 6 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Jede entsendungsberechtigte Gruppe nach § 4 Abs. 1 Satz 1 entsendet sechs Mitglieder und bis zu sechs Stellvertreter. § 4 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

(2) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte des Verwaltungsrats gewählt. Für die Wahl und die Amtsdauer gelten die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Führung der Geschäfte des Vorstands und vertritt die Anstalt gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Über erhebliche, nicht alsbald zu beseitigende Missstände oder Schwierigkeiten hat er die Vertreterversammlung unverzüglich zu unterrichten.

(4) Der Verwaltungsrat beschließt neben den weiteren in dieser Satzung genannten Fällen insbesondere über

1) die Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts,
2) die Verwendung des Jahresüberschusses und die Deckung von Jahresfehlbeträgen,
3) die Anträge an die Vertreterversammlung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates,
4) die Bestellung des Abschlussprüfers,
5) Grundsätze für die Anlage der verfügbaren Mittel,
6) die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates,
7) die Geschäftsanweisung für den Vorstand,
8) die Vorschläge an die Vertreterversammlung zur Bestellung und zum Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder, der Vorstandsvorsitzenden bzw. des Vorstandsvorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden (§ 4 Abs. 3 Nr. 2),
9) die Bildung und personelle Besetzung von Ausschüssen.

§ 7 Sitzungen des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Kalenderjahr, zusammen. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn der Träger, mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Vorstand oder die Fachaufsichtsbehörde es unter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangen. Die Sitzung muss binnen drei Wochen nach der Einberufung stattfinden.

(2) Der Verwaltungsrat wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung einberufen. Die notwendigen Erläuterungen zur Tagesordnung sind nach Möglichkeit mit der Ladung zu übersenden oder nachzureichen. Die Mitglieder sind spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich einzuladen. In dringenden Fällen kann diese Frist abgekürzt werden. In besonders dringenden Fällen kann die Einladung auch durch E-Mail, Telefax, mündlich oder telefonisch übermittelt werden.

(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen teil.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit stellt die Vorsitzende oder der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung fest. Bei Beschlussunfähigkeit kann binnen zwei Wochen zur Erledigung der gleichen Tagesordnung eine neue Sitzung einberufen werden. Beschlüsse können dann auch gefasst werden, wenn die in Satz 1 bestimmte Mehrheit nicht vorliegt. In jedem Fall müssen aber mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Hierauf ist bei der Einladung zur zweiten Sitzung hinzuweisen.

(5) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Beschlussfassung in den Fällen des § 6 Abs. 4 Nr. 8 bis 10 ist eine Mehrheit in den beiden Gruppen der Entsendungsberechtigten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) erforderlich.

(6) Über die Sitzung des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Tag der Sitzung und die Namen der Teilnehmer, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Verhandlungsgegenstände, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen, die Anträge, das Beratungsergebnis sowie die Beschlüsse verzeichnet sind. § 5 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Für die Beschlussfassung des Verwaltungsrates in eilbedürftigen Fällen gilt § 5 Abs. 7 entsprechend; eine telefonische Abstimmung ist nicht zugelassen.

§8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, von denen eines zur Vorstandsvorsitzenden oder zum Vorstandsvorsitzenden bestellt wird und ein weiteres zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bestellt werden kann.

(2) Die Vertreterversammlung kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf der Bestellung zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden und zur stellvertretenden Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes entsprechend.

(3) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Der Verwaltungsrat regelt die rechtsgeschäftliche Vertretung durch eine Geschäftsanweisung für den Vorstand.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt.

§ 9 Unterrichtung der Organe und des Trägers

(1) Der Vorstand hat der Vertreterversammlung und dem Verwaltungsrat regelmäßig in von diesen Organen festzulegenden Abständen über den Gang der Geschäfte und die wirtschaftliche Lage der Anstalt sowie dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates bei wichtigen Anlässen mündlich oder schriftlich zu berichten. Über Vorgänge, die auf die wirtschaftliche Lage der Anstalt von erheblichem Einfluss sein können, sind die Vertreterversammlung und der Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten, wobei in Angelegenheiten, die keinen Aufschub zulassen, vorab der Vorsitzende des Verwaltungsrates zu informieren ist. Die Berichte des Vorstandes haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und treuen Rechenschaft zu entsprechen.

(2) Die Vertreterversammlung und der Verwaltungsrat können von dem Vorstand jederzeit mündliche oder schriftliche Berichte anfordern sowie die Prüfungsberichte, Schriften und Bücher der Anstalt einsehen und prüfen. Das gleiche Recht steht den Vorsitzenden der Vertreterversammlung und des Verwaltungsrates zu. Näheres regeln die Geschäftsordnungen.


(3) Der Träger ist laufend über die wirtschaftliche Lage der Anstalt zu unterrichten. Dazu sind dem Träger die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen; die Anstalt hat die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Der Träger kann weitere Informationen anfordern.

§ 10 Entschädigungsausschuss

(1) Bei der Anstalt wird ein Entschädigungsausschuss gebildet, der über Schadenersatzansprüche, die eine bestimmte Schadensumme überschreiten, berät und entsprechende Vorschläge an den Vorstand unterbreitet. Die Höhe dieser Schadensumme wird von der Vertreterversammlung festgelegt. Unbeschadet des Satzes 1 befasst sich der Ausschuss mit Beschwerden in Schaden- und Vertragsangelegenheiten, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer es beantragt.

(2) Der Ausschuss besteht aus der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Vorstandes als Vorsitzende bzw. Vorsitzender und vier Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Die Beisitzerinnen oder Beisitzer werden von der Vertreterversammlung aus deren Mitte gewählt; sie sollen Versicherungsnehmer der Anstalt sein.

(3) In dringenden Fällen kann die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende allein entscheiden. Sie bzw. er hat den Ausschuss in der nächsten Sitzung zu unterrichten.

§ 11 Berechnungsgrundlage für die Beiträge

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Beginn der Versicherung und später jährlich im Voraus einen Grundbeitrag zu bezahlen, der vom Vorstand im Tarif festgesetzt ist und bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein darf. Der Vorstand ist berechtigt, zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung die Grundbeiträge auch für bestehende Versicherungsverhältnisse zu erhöhen oder zu senken. Eine Erhöhung soll nur dann erfolgen, wenn sich die Beitragssätze durch allgemeine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Dauer als unzureichend erwiesen haben. Beitragsänderungen, auch für bestehende Versicherungsverhältnisse, werden unbeschadet des § 15 Absatz 3 mit Beginn des auf den Beschluss des Vorstandes folgenden Versicherungsjahres wirksam.

(2) Der Vorstand ist berechtigt, von Versicherungsnehmern, in deren Betrieben besondere Haftpflichtgefahren obwalten, ein Mehrfaches bis zum Vierfachen des Grundbeitrages zu erheben.

§ 12 Vermögen der Anstalt

Die Mittel der Anstalt sind zur Deckung der satzungsmäßigen Versicherungsleistungen, der Verwaltungskosten sowie zur Ansammlung der Schwankungsrückstellung und der Sicherheitsrücklage zu verwenden.

§ 13 Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Spätestens sechs Monate nach Beginn des Geschäftsjahres bestellt der Verwaltungsrat einen unabhängigen Abschlussprüfer für die Prüfung des kommenden Jahresabschlusses. Nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand spätestens innerhalb von vier Monaten den Jahresabschluss einschließlich Lagebericht nach den gesetzlichen Vorschriften aufzustellen, durch den Abschlussprüfer prüfen zu lassen und mit dem Prüfungsbericht unverzüglich dem Verwaltungsrat zur Feststellung gemäß § 5 Nr. 1 und anschließend der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(3) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss fest und billigt den Lagebericht. Daraufhin legt der Vorstand den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers und den Anträgen auf Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes der Vertreterversammlung zur Genehmigung vor.

(4) Nach Genehmigung sind Jahresabschluss und Lagebericht mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und dem Bericht des Verwaltungsrates nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu veröffentlichen.

§ 14 Überschussverwendung

(1) Die Anstalt hat eine Sicherheitsrücklage zu bilden. Sie dient zur Deckung von Aufwendungen in besonders verlustreichen Jahren. Ihr sind die Überschüsse zuzuführen, bis diese mindestens der Höhe des Garantiefonds entspricht, welche durch die jeweils geltende Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung) vorgeschrieben ist.

(2) Der nach Bildung der Sicherheitsrücklage verbleibende Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen.

(3) Die Vertreterversammlung beschließt auf Vorschlag des Verwaltungsrats, wann und in welchem Umfang Beiträge zurückerstattet werden.

§ 15 Änderung der Satzung

(1) Die Vertreterversammlung kann die Änderung der Satzung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sie ist allen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern mitzuteilen.

(3) Die Änderungen treten, falls die Vertreterversammlung keinen späteren Zeitpunkt bestimmt, am ersten Tage des zweiten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft. Jede Änderung der Satzung findet auf die bestehenden Versicherungsverträge Anwendung.

(4) Wird die Satzung zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert, so ist dieser berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung zulässig; sie soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

§ 16 Änderung der Versicherungsbedingungen und der Tarife

(1) Versicherungsbedingungen können durch Beschluss der Vertreterversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden. Im Beschluss ist anzugeben, ob die Änderungen auch für bestehende Versicherungsverträge gelten sollen.

(2) Mit Wirkung für bestehende Verträge können Änderungen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgege-benen Stimmen beschlossen werden, wenn die Änderungen den Versicherten zum Nachteil gereichen. Das gilt auch dann, wenn die Änderungen nur teilweise nachteilig wirken. Der Stimmenmehrheit gemäß Satz 1 bedarf es insbesondere dann, wenn Obliegenheiten der Versicherten, Einschränkungen im Versicherungsschutz sowie Besondere Bedingungen betroffen sind.

(3) Tarife können durch Beschluss des Verwaltungsrates mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden. Im Beschluss ist anzugeben, ob die Änderungen auch für bestehende Versicherungsverträge gelten sollen.

(4) Änderungsbeschlüsse der Vertreterversammlung und des Verwaltungsrates, soweit sie sich auf bestehende Versicherungsverträge beziehen, sind den Versicherten schriftlich mitzuteilen.


§ 17 Aufsichtsbehörde

Die Rechtsaufsicht und die Versicherungsaufsicht führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

§ 18 Bekanntmachungen der Anstalt

Die nach Gesetz oder Satzung vorgeschriebenen Bekanntmachungen der Anstalt werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

§ 19 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung der von der Vertreterversammlung beschlossenen und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Satzung in Kraft.

Beschlossen von der Vertreterversammlung der Gemeinnützigen Haftpflichtversicherungsanstalt Kassel am 22. September 2016

Frank Viebranz
Vorsitzender der Vertreterversammlung

Genehmigt durch Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht vom 16. November 2016
Geschäftszeichen: VA 32-I 5002-5366-2013/0001